AGB

B2B-Kunden

 

1. Geltung

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, im Weiteren kurz AGB, gelten für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmen (B2B) und zwar für Angebote und Lieferung von Waren sowie sinngemäß auch für die Erbringung von Leistungen. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten schriftlich und ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren AGB abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten bis auf Widerruf als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.

2. Vertragsabschluss

2.1 Wir behalten uns vor, an verbindlichen und schriftlichen Angeboten bis zu 14 Tage ab Ausstellungsdatum gebunden zu sein bevor diese verfallen. Von diesen AGB oder anderen unserer schriftlichen Willenserklärungen abweichende mündliche Zusagen, Nebenabreden und dergleichen, insbesondere solche, die von Verkäufern, Zustellern, etc. abgegeben werden, sind für uns nicht verbindlich. Der Inhalt der von uns verwendeten Prospekte, Werbeankündigungen etc. wird nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass darauf ausdrücklich Bezug genommen wurde.

2.2 Jeder Auftrag bedarf zum Vertragsabschluss einer Auftragsbestätigung. Das Absenden oder Übergeben der vom Kunden bestellten Ware bewirkt ebenfalls den Vertragsabschluss. Werden an uns Angebote gerichtet, so ist der Anbietende eine angemessene, mindestens jedoch achttägige Frist, ab Zugang des Angebotes daran gebunden.

3. Preis

3.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere am Tag der Lieferung/Leistung gültigen Preise.

3.2 Sofern nicht anders vereinbart ist, gelten alle Preise in EURO (€) exkl. Umsatzsteuer “ab Werk – Villach“ einschließlich handelsüblicher Verpackung. Verlangt der Kunde eine Sonderverpackung (z. B. Einzelverpackung, Seeverpackung) hat er diese zusätzlich zu bezahlen.

3.3 Alle Steuern, Zölle und sonstigen Abgaben, die der Kunde anlässlich der Übernahme der Lieferung/Leistung zu entrichten hat, sind von ihm selbst zu tragen, es sei denn, wir haben uns ausdrücklich schriftlich zur Zahlung verpflichtet.

3.4 Sollten sich die Lohnkosten zwischen Vertragsabschluss und Lieferung aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder innerbetrieblicher Abschlüsse oder sollten sich andere, für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten, wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc, verändern, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.

4. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen

4.1 Unsere offenen Rechnungen sind in Höhe des Rechnungsbetrages ohne jeden Abzug, porto- und spesenfrei, 14 Tage nach Rechnungserhalt fällig. Ein Skonto wird gewährt wenn es bei Rechnungsstellung ausdrücklich eingeräumt wird.

4.2 Wird gegen unsere Rechnung binnen 2 Wochen ab Rechnungsdatum kein begründeter Einspruch erhoben, gilt sie jedenfalls als genehmigt.

4.3 Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Unser Unternehmen ist berechtigt, im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden, ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszins zu verlangen.

5. Mahn- und Inkassospesen

5.1 Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Kunde die uns entstehenden Mahnspesen in Höhe von pauschal EUR 20,00--- zuzüglich Porto pro erfolgter Mahnung sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von EUR 5,00.-- zu ersetzen. Darüber hinaus sind uns alle zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen, z.B. die eines Inkassoinstituts, wobei maximal die Vergütung gebührt, die sich aus der Verordnung des BMWA über Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergibt.

6. Lieferung, Transport, Annahmeverzug, Gefahrenübergang

6.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgen Versand und Transport auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Dabei werden für Transport bzw. Zustellung die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Transportart in Rechnung gestellt. Ladetätigkeit wird nach Zeitaufwand berechnet, wobei ein branchenüblicher Mannstundensatz als vereinbart gilt.

6.2 Für den unversicherten Versand der Ware ist der Kunde selbst verantwortlich. Im Schadensfalle trägt der Kunde sämtliche daraus entstandenen Kosten.

6.3 Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart angenommen (Annahmeverzug), sind wir berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 1% des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmanne einzulagern. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.

6.4 Unbeschadet der gesetzlichen Regelungen geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung jedenfalls mit der Übergabe an den Transporteur - auch bei Lieferung frei Bestimmungsort - auf den Vertragspartner über.

6.5 Macht höherer Gewalt die Lieferung oder eine sonstige Leistung temporär oder dauerhaft unmöglich, sind wir (für die Dauer ihres Vorliegens) von unserer Leistungspflicht befreit. Dies auch dann, wenn diese Umstände erst während eines bereits vorliegenden Lieferverzuges entstehen.

7. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung

7.1 Alle Waren und Sachen werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Kunde wurde darüber informiert und stimmt bei Vertragsunterzeichnung ausdrücklich dem Eigentumsvorbehalt zu.

7.2 Bei Zurückforderung bzw. Zurücknahme der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sache durch uns liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir - unbeschadet weiterer Ansprüche - berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen.

7.3 Sofern der Erwerber die von uns gelieferten Waren oder Sachen vor Erfüllung sämtlicher unserer Forderungen verarbeitet oder bearbeitet, erwirbt er dadurch nicht Eigentum daran. Wir erwerben Miteigentum an der dadurch entstandenen neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Waren zu den anderen verarbeiteten Waren im Zeitpunkt der Ver- oder Bearbeitung.

7.4 Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren darf der Käufer weder verpfänden noch sicherungshalber übereignen. Bei etwaigen Pfändungen oder sonstiger Inanspruchnahme durch dritte Personen ist der Käufer verhalten, unser Eigentumsrecht geltend zu machen und uns unverzüglich zu verständigen.

7.5 Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

8. Erfüllungsort

8.1 Erfüllungsort ist der Sitz der Fa. MEC-Energietechnik GmbH, Energiestraße 3, 9500 Villach, Austria

9. Lieferfrist

9.1 Wir sind berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen bis zu 2 Wochen zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

10. Vertragsrücktritt

10.1 Neben den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen sind wir auch bei Annahmeverzug (Pkt.6) oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen eines Vertragspartners oder Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 35% des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren.

10.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder - gegebenenfalls nach Setzung einer angemessenen Nachfrist - vom Vertrag zurückzutreten.

10.3 Voraussetzung für den Rücktritt des Kunden vom Vertrag ist, sofern keine speziellere Regelung getroffen wurde, ein Lieferverzug, der auf grobes Verschulden des Verkäufers zurückzuführen ist sowie der erfolglose Ablauf einer gesetzten, angemessenen Nachfrist. Der Rücktritt ist jedenfalls schriftlich bei uns geltend zu machen.

10.4 Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er unberechtigt seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf der Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 20 % des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

11. Geringfügige Leistungsänderungen

11.1 Geringfügige oder sonstige für unsere Kunden zumutbare Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung gelten vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Sache bedingte Abweichungen (z.B. Verpackung, geringfügige Maß- und Gewichtsabweichungen).

12. Gewährleistung, Rücksendungen, Untersuchungs- und Rügepflicht

12.1 Gewährleistungsansprüche des Kunden erfüllen wir bei Vorliegen eines behebbaren Mangels nach unserer Wahl, entweder durch Verbesserung oder Austausch innerhalb angemessener First. Die Gewährleistungsfrist wird mit 12 Monaten ab Ausfolgung der Ware begrenzt.

12.2 Im Sinne der §377f UGB ist die Ware nach der Ablieferung unverzüglich, längstens aber binnen sechs Werktagen zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind uns unverzüglich, längstens aber binnen drei Werktagen nach ihrer Entdeckung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich bekannt zu geben. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt.

12.3 Rücksendungen werden nur mit einem vom Kunden der Retourware beigelegten und vollständig ausgefüllten “RMA Request“-Formular akzeptiert. Dieses Formular steht dem Kunden auf der Website www.mec-energietechnik.at jederzeit zum Download zur Verfügung oder kann in schriftlicher Form postalisch, Email, Fax oder Telefon bei MEC angefordert werden.

MEC Energietechnik GmbH
Energiestraße 3
A-9500 Villach
Tel: +43 4242 / 55 100
Fax: +43 4242 / 55 100 - 11
Email: office@mec-energietechnik.at

12.4 Sollte bei der Überprüfung der reklamierten Ladegeräte kein Fehler festgestellt werden, behält sich die MEC das Rech vor eine Überprüfungspauschale von EUR 50,00.-- exkl. MwSt. pro Stunde dem Kunden in Rechnung stellen.

13. Schadenersatz

13.1 Wir haften nicht für auf bloß leichter oder schlicht grober Fahrlässigkeit beruhende Schadenersatzansprüche des Kunden, sofern es sich nicht um Personenschäden handelt. Das Vorliegen von leichter bzw. grober (schlicht grober und/oder krass grober) Fahrlässigkeit hat der Kunde zu beweisen.

13.2 Die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche beträgt ein Jahr ab Leistungserbringung.

13.3 Vor Anschluss oder Transport von EDV-technischen Produkten bzw. vor Installation von Computerprogrammen ist der Kunde verpflichtet, den auf der Computeranlage bereits bestehenden Datenbestand ausreichend zu sichern, andernfalls er für verloren gegangene Daten, sowie für alle damit zusammenhängenden Schäden die Verantwortung zu tragen hat.

14. Produkthaftung

14.1 Allfällige Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel „Produkthaftung“ im Sinne des Produkthaftungsgesetzes gegen uns richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

15. Aufrechnung

15.1 Ein Aufrechnen gegen unsere Ansprüche mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer ist ausgeschlossen.

16. Forderungsabtretungen

16.1 Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Der Kunde hat uns auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, insbesondere in der offenen Postenliste einzutragen und auf Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen uns gegenüber im Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese nur in unserem Namen inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 Versicherungsvertragsgesetz bereits jetzt an uns abgetreten.

16.2 Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht abgetreten werden.

17. Zurückbehaltung

17.1 Der Kund ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstiger Gegenansprüche Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen.

18. Terminverlust

18.1 Soweit der Kunde seine Zahlungsverpflichtung in Teilbeträgen abzustatten hat, gilt als vereinbart, dass bei nicht fristgerechter Bezahlung auch nur einer Rate sämtliche noch ausständigen Teilleistungen ohne weitere Nachfristsetzung sofort fällig werden.

19. Rechtswahl, Gerichtsstand

19.1 Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig.

20. Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht

20.1 Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mit enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.

20.2 Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.

20.3 Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum. Der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

21. Geheimhaltung

21.1 Der Vertragspartner verpflichtet sich, alle nicht offenkundigen, kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Zeichnungen, Muster, Konditionen und Ähnliches dürfen unbefugten Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden. Die Vervielfältigung ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig.

22. Salvatorische Klausel

22.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AVLB ganz oder teilweise unwirksam bzw. undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht.

Villach, März 2017


 

B2C - Privatkunden

 

1. Geltungsbereich

1.1. Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen Fassung gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen der MEC-Energietechnik GmbH, FN 291102t, Energiestraße 3, 9500 Villach (nachfolgend “MEC“ genannt) und dem Kunden, sofern dieser Verbraucher im Sinne des § 1KSchG ist.

1.2 Als Kunden gelten juristische Personen sowie unbeschränkt geschäftsfähige, natürliche Personen die das 18. Lebensjahr vollendet haben und deren gültiger Wohnsitz sich in Österreich oder einem EU-Mitgliedsstaat befindet.

1.3 Die AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die MEC nicht an und widerspricht diesen hiermit. Ausnahme: Die MEC hat schriftlich und ausdrücklich deren Geltung zugestimmt.

2. Angebot und Vertragabschluß

2.1 Die im MEC-Webshop ausgestellten Produkte stellen noch kein Angebot dar und verpflichtet die MEC nicht zur Lieferung. Der Vertrag kommt durch die Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) oder tatsächlicher Lieferung der bestellten Ware bzw. Erbringung der Dienstleistung durch die MEC zustande. Sollte die MEC nachträglich erkennen, dass sich ein Fehler bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit ergeben hat, wird die MEC den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann die Bestellung unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen, andernfalls ist die MEC zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sollte bereits eine Vertragsannahme erfolgt sein.

2.2 Die Angestellten der MEC sind nicht befugt mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

2.3 Die Vertragssprache ist deutsch. Vertragsinhalte sowie alle sonstigen Informationen, Kundendienst, Dateninformationen und Beschwerdeerledigung werden durchgängig nur in deutscher Sprache angeboten.

3. Rücktrittsrecht und Widerrufsbelehrung

3.1 Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des KSchG ist, kann von diesem Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten.
3.2 Die Rücktritts- bzw. Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen hat.
3.3 Um das Rücktritts- bzw. Widerrufsrecht auszuüben ist der
MEC-Energietechnik GmbH
Energiestraße 3
A-9500 Villach
Tel: +43 (0) 4242 / 55100
Fax: +43 (0) 4242 / 55100 - 11
E-mail: office@mec-energietechnik.at
 
eine eindeutige Erklärung, den Vertrag zu widerrufen, zu übermitteln.
3.4 Die Rücktritts- bzw. Widerrufsfrist ist gewahrt, sofern die Mitteilung, wonach das Rücktritts- bzw. Widerrufsrecht ausgeübt wird, vor Ablauf der Frist abgesendet wird.
3.5 Dem Kunden wird empfohlen, für seine Rücktritts- bzw. Widerrufserklärung das der Ware beigelegte Muster-Widerrufsformular zu verwenden. Das Muster-Widerrufsformular steht dem Kunden des Weiteren auf der Website www.mec-energietechnik.at  jederzeit zum Download zur Verfügung.
3.6 Im Falle des fristgerechten Rücktritts- bzw. Widerrufs ist der MEC die Ware unverzüglich wieder an die in Punkt 3.3 genannte Adresse zurückzustellen oder ein Nachweis über die erfolgte Rücksendung der Ware zu erbringen. Sobald die Ware zurückgestellt wurde bzw. ein entsprechender Nachweis einlangt, erstattet die MEC dem Kunden die von ihm geleisteten Zahlungen einschließlich Lieferkosten (ausgenommen zusätzlicher Kosten durch eine andere, vom Kunden gewünschte Art der Lieferung als die von der MEC angebotene Standardlieferung) unverzüglich zurück.
3.7 Mangels anderslautender Vereinbarung wird für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion angewandt hat, verwendet. Steht das Zahlungsmittel der ursprünglichen Transaktion nicht zur Verfügung, erfolgt die Rückerstattung per Banküberweisung auf ein vom Kunden bekannt zugebendes Konto.
3.8 Sofern die Ware durch einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendigen Umgang mit derselben eine Minderung des Verkehrswertes erfahren hat, ist der Kunde zum Wertersatz verpflichtet.
3.9 Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware aufgrund einer Rücktritts- bzw. Widerrufserklärung sind vom Kunden zu tragen.
3.10 Ein Rücktrittsrecht des Kunden besteht nicht bei geschlossenen Verträgen über Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, sowie bei Verträgen über Waren, die nach ihrer Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

4. Preise, Zahlungsart und Verzug

4.1 Die im MEC-Webshop angegebenen Preise gelten nur für Bestellungen im e-commerce.
4.2 Angegebene Preise verstehen sich “ab Werk – Villach“ in EURO (€) inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, diese wird auf der Rechnung separat ausgewiesen.
4.3 Als Zahlungsart wird ausschließlich Vorauskassa, Pay Pal und Kreditkarte akzeptiert.
4.4 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt. Die Rechte des Kunden nach § 1052 ABGB bleiben jedoch unberührt.

5. Versandkosten und Lieferkonditionen

5.1 Versandkosten werden dem Kunden verrechnet. Die Versandkosten innerhalb Österreich und nach Deutschland entfallen ab einem Bestellwert von EUR 59,90.-- Es gelten dafür die Preise des jeweiligen Bestelltages. Die Lieferung erfolgt über Lieferdienste nach Wahl der MEC, eine Transportversicherung bis zu einem Warenwert von EUR 510,00.-- ist inkludiert. Versandkosten siehe Versandkostentabelle. Lieferungen in europäische Drittstaaten sind ausschließlich mit vorheriger, schriftlicher Vereinbarung möglich. Sollte eine schriftliche Vereinbarung erfolgen, wird die Rechnung umsatzsteuerfrei ausgewiesen, sonstige Steuern und Zölle müssen vom Kunden übernommen werden. Anfallende Versandkosten, Steuern und Zölle werden von der MEC generell nicht rückerstattet.
5.2 Angegebene Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Eine Lieferung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung der MEC durch Lieferanten und Hersteller.
5.3 Kommt die MEC mit der Lieferung in Verzug, hat der Kunde eine angemessene Nachfrist von zumindest 30 Tagen zu setzen. Der Kunde ist sodann berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, als die Ware bei Fristablauf noch nicht versendet worden ist. Ereignisse höherer Gewalt, insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von Aus-, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen jeder Art sowie Verkehrsstörungen bei uns oder unseren Lieferanten verlängern die festvereinbarten Lieferfristen um die Dauer der hindernden Umstände bis zu drei Monate. Bei längerer Dauer sind beide Seiten berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
5.4 Verlängert sich gemäß Absatz 5.3 die Lieferzeit oder wird die MEC von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadenersatzansprüche ableiten. Auf die genannten Umstände kann sich die MEC nur berufen, wenn der Kunde unverzüglich benachrichtigt wurde.
5.5 Die MEC ist zur Teillieferung berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist. Zusätzliche anfallende Versandkosten bei Teillieferungen werden von der MEC getragen.
5.6 Mängeldifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt bei der MEC schriftlich reklamiert werden. Die Übernahme der Ware durch den Spediteur oder Transporteur gilt als Beweis für Menge, einwandfreie Umhüllung und Verladung.

6. Annahmeverzug

6.1 Für die Dauer des Annahmeverzuges durch den Kunden ist die MEC berechtigt die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Kunden einzulagern. Die MEC kann sich hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen.
6.2 Während der Dauer des Annahmeverzuges hat der Kunde als Ersatz für die entstehenden Lagerkosten, ohne weiteren Nachweis, pro Monat pauschal 10% des Kaufpreises, höchstens EUR 150,00.-- an die MEC zu bezahlen.
6.3 Wenn der Kunde nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände verweigert oder erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, kann die MEC vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

7. Gewährleistung

7.1 Die MEC gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Versandes nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Acht.
7.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen 24 Monate.
7.3 Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden seitens des Kunden die Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen und/oder Teile ausgewechselt, so entfällt jede Gewährleistung, soweit der Mangel hierauf zurückzuführen ist. Dies gilt auch, soweit der Mangel auf unsachgemäße Benutzung, Lagerung und Handhabung der Geräte oder Fremdeingriffe sowie das öffnen von Geräten zurückzuführen ist. Gewährleistungsansprüche bestehen ferner nicht für Verschleißteile und normale Abnützungen. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder Qualitäts- und Leistungsmerkmale der Ware lösen keine Gewährleistungsrechte aus.
7.4 Der Kunde muss offensichtliche Mängel unverzüglich nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich der MEC mitteilen.
7.5 Im Falle der Geltendmachung von Mängeln durch den Kunden wird dringend empfohlen, ein RMA-Request-Formular auszudrucken und ausgefüllt der Rücksendung beizulegen. Das RMA-Request-Formular kann bei der MEC auch per Telefon, Fax oder E-Mail angefordert werden. Sollte bei der Überprüfung der reklamierten Ladegeräte kein Fehler festgestellt werden, behält sich die MEC das Recht vor, eine Überprüfungspauschale von EUR 50,00.-- exklusive MwSt./pro Stunde, dem Kunden in Rechnung zu stellen. Die Geräte müssen frei eintreffen und werden von der MEC unfrei wieder ausgeliefert, es sei denn, dass die Transportkosten zum Auftragswert außer Verhältnis stehen.
7.6 Für mangelhafte Ware leisten wir nach unserer Wahl gewähr durch Beseitigung des Mangels oder durch Rücknahme und Ersatzlieferung. Werden innerhalb der Gewährleistungsfrist auftretende Mängel behoben, so beginnt die Gewährleistungsfrist nur in Bezug auf den mangelhaften Teil, von neuem 24 Monate zu laufen. Der Kunde kann jedoch nach seiner Wahl eine Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen, wenn die Nachbesserung in angemessener Frist endgültig fehlgeschlagen ist oder eine Ersatzlieferung ebenfalls mangelhaft war.
7.7 Gewährleistungsansprüche gegen die MEC stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.

8. Schadenersatzansprüche und Haftungsbeschränkung

8.1 Die MEC haftet nicht für auf bloß leichter Fahrlässigkeit beruhende Schadenersatzansprüche des Kunden, sofern es sich nicht um Personenschäden handelt.
8.2 Soweit die Schadensersatzhaftung der MEC gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Mitarbeiter. Die MEC haftet im genannten Rahmen insbesondere nicht für nichtspezifisch produktbezogene Informationen und Tipps die unentgeltlich angeboten werden, sowie für Hyperlinks die auf solche weiterleiten bzw. verweisen.
8.3 Die MEC kann das permanent fehlerlose Funktionieren von Computersoftware und Datenverarbeitungsanlagen nicht garantieren sowie durch die Unwägbarkeiten des Internet selbst, keinen unbedingt fehlerfreien Betrieb des Online-Handels technisch sicherstellen. Die MEC haftet deshalb nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel möglicherweise von Kunden abgegebene Kaufangebote nicht bei der MEC eingehen oder dort nicht berücksichtigt werden.
8.4 Der Umfang einer Haftung von MEC nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9. Abtretungsverbot

9.1 Die Abtretung von Forderungen gegen die MEC an Dritte ist ausgeschlossen, sofern diese der Abtretung nicht ausdrücklich zugestimmt hat.

10. Urheberrechte

10.1 Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Kunden einmalig allein überlassen, er darf diese daher weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Bei Verstoß gegen diese Vereinbarung haftet der Kunde in voller Höhe für den daraus entstandenen Schaden.

11. Datenschutz

11.1 Zur Abwicklung des Geschäftsverhältnisses speichert und verarbeitet die MEC personenbezogene Daten elektronisch und gibt sie Notwendigenfalls allein zu diesem Zweck an Dritte weiter, wie z.B. Lieferdienst, Bank, Wirtschaftsinformationsdienst, Inkassounternehmen, Exekutive und Rechtsvertreter. In jedem Fall beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum und die Verwendung personenbezogener Daten werden nur im Rahmen der von Kunden erteilten Zustimmung verwendet, welche die MEC über die Website www.mec-energietechni.at  vom Kunden erhält und erfolgt ausschließlich in Übereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriften des Datenschutzgesetzes.
11.2 Über die Webpräsenz www.mec-energietechnik.at  werden Cookies oder aktive Inhalte bezogen. Die MEC setzt diese ein, um den Kunden die Geschäftsabwicklung und Anmeldevorgang zu erleichtern. Es werden dabei keine personenbezogenen Daten, wie z.B. Name oder Adresse gespeichert, der Kunde kann anhand dieser Information nicht persönlich identifiziert werden. Webbrowser lassen sich so einstellen, dass Cookies nur mit Einverständnis erstellt oder generell abgelehnt werden. Für die Nutzung einiger Funktionen kann die Cookie-Funktionalität allerdings zwingend erforderlich sein.
11.3 Der Kunde erklärt sich mit der Anmeldung im MEC-Webshop oder einer einfachen Bestellung damit einverstanden, von der MEC Informationsmaterial zu Werbezwecken schriftlich sowie in Form eines Newsletters zu erhalten. Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung und Löschung seiner gespeicherten Daten sowie zur Abmeldung vom Newsletter. Kunden wenden sich dazu Bitte in schriftlicher Form postalisch, per Fax oder E-Mail über nachstehende Kontaktdaten an die MEC.
MEC-Energietechnik GmbH
Energiestraße 3
A-9500 Villach
Austria
Fax: +43 (0) 4242 / 55100 – 11
 
11.4 Die Höchstdauer der elektronischen Datenaufbewahrung beträgt 6 Kalendermonate ab Anmeldedatum bzw. ab letzten Bestelldatum des Kunden bei www.mec-energietechnik.at  sowie darüber hinaus bis zur Beendigung der Geschäftsbeziehung oder allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden. Nachfolgend werden personenbezogene Daten vollständig und dauerhaft gelöscht, der Kunde wird davon nicht gesondert informiert.
11.5 Da diese Hinweise der jeweils aktuellen Rechtslage unterliegen, behält die MEC sich vor, diese Datenschutzerklärung künftig entsprechend zu ändern. Durch die fortgesetzte Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit diesen Datenschutzbestimmungen und deren Aktualität einverstanden.

12. Rechtswahl, Gerichtsstand

12.1 Auf zwischen dem Kunden und der MEC geschlossene Verträge ist ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen anzuwenden.
12.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist 9020 Klagenfurt.

13. Salvatorische Klausel

13.1 Im falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB oder des Vorliegens einer Regelungslücke werden die Vertragsparteien eine der unwirksamen oder unvollständigen Bestimmung möglichst nahe kommende, rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.
Version: 1.3
 
Villach, März 2017